Hier finden Sie die aktuellen Anträge und Anfragen unserer Fraktion im Stadtrat
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Im Stadtgebiet Andernach kam es in jüngster Zeit zu mehreren Brandereignissen mit Bussen. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Dennoch nehmen wir die Situation ernst – insbesondere mit Blick auf die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Bürger sowie der Fahrerinnen und Fahrer des betroffenen Busunternehmens. Daher haben haben wir die Verwaltung gebeten, den Stadtrat in der nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand zu informieren. Ergebnis: Auf der Stadtratssitzung am 29. April 2026 wurden unsere Fragen beantwortet. |
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Der kürzlich vom Landesamt für Umwelt veröffentlichte Hydrozwilling bietet unseren Mitbürgern die Möglichkeit, sich über das Internet die Auswirkung von Starkregenereignissen auf die eigenen Grundstücke, Häuser und Wohnungen darstellen zu lassen. In diesem Zusammenhang haben wir darum gebeten, auf einer der nächsten Sitzungen des UKVA auf Basis des im Rahmen des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes erstellten Maßnahmenkataloges bereits abgeschlossene Maßnahmen zur Starkregenvorsorge in Andernach und den Stadtteilen und geplante Maßnahmen vorzustellen sowie regelmäßig in den folgenden Ausschusssitzungen über den Stand der Maßnahmen zu berichten. |
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Auf der von uns beantragten Sondersitzung wurden weder unsere Fragen beantwortet, noch ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes in Andernach vorgestellt. Daher haben wir im Anschluss alle offenen Fragen und Anregungen in einer Mail zusammengefasst, mit der Bitte um Beantwortung. Ergebnis: Unsere Fragen wurden auf der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Schulträgerausschusses am 19. Februar 2026 beantwortet und die Verwaltung stellte einen Umsetzungsvorschlag vor. |
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Bürger aus der Kernstadt sowie aus den Stadtteilen berichten uns immer wieder, dass insbesondere Tempo 30 von vielen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten wird. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, Tempo 30 zu beschließen, das Ordnungsamt setzt den Beschluss um, aber die Kontrolle dieser Maßnahme obliegt der Polizei. Daher bitten wir die Verwaltung auf der Sitzung des UKVA im März, die im Antrag formulierten Fragen zu beantworten. Ergebnis: Unsere Fragen wurden auf der Sitzung des UKVA vom 10. März 2026 besprochen und beantwortet. |
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Wir bitten die Verwaltung, diesen Punkt auf die Tagesordnung der Schulträgerausschusssitzung im März zu nehmen und darüber zu berichten, denn wir halten es für notwendig, einen transparenten und vergleichbaren Gesamtüberblick über den aktuellen Zustand der städtischen Grundschulen zu erhalten, um eine belastbare Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen und Investitionsprioritäten zu schaffen. |
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Wir beantragen das Thema „Umsetzung des Bauturbos in Andernach“ sowie die Einrichtung eines runden Tisches „Bauen in Andernach“ im 1. Quartal 2026 in den zuständigen Gremien, beginnend mit dem Planungsausschuss, zu beraten. Ergebnis: Die Umsetzung des Bauturbos wurde im PLA und auf allen Ortsbeiratssitzungen im März 2026 vorgestellt und es fand ein erstes Treffen des runden Tisches „Bauen in Andernach“ statt. |
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Die Verwaltung wird gebeten, in einer gemeinsamen Sondersitzung des Jugendhilfe- und Schulträgerausschusses, ein schlüssiges, verständliches und für Eltern nachvollziehbares Konzept zur Umsetzung der Ganztagsförderung in Andernach vorzulegen. Ergebnis: Die Sondersitzung fand statt und mittels einer zusätzlichen Rückfrage und Anregungen ist es uns gelungen, ein Konzept zur Umsetzung des Ganztagesanspruchs voranzutreiben. Insbesondere der Erhalt der Betreuenden Grundschule neben der Ganzstagsschule geht auf unser intensives Engagement zurück. |
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Antrag auf Errichtung von Steinstufen als Sitzgelegenheiten in den Rheinanlagen Wir schlagen vor, die Uferbefestigung im Bereich des "kleinen Deutschen Ecks" stufenförmig auszubauen und mit breiten Sitzstufen zu gestalten. Dies würde nicht nur zur Attraktivität des Areals beitragen, sondern auch zur strukturellen Aufwertung der Rheinanlagen. Die Finanzierung könnte über das Programm „Städtebauliche Erneuerung / Städtebauförderung“ erfolgen, für das sich die Stadt Andernach mit dem Gebiet „Östliche Altstadt“ bewirbt. |
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Anfrage zum klimafreundlichen Mobilitätskonzept Wir bitten um die Erarbeitung eines Zeitplanes und einer konkreten Vorgehensweise, damit das klimafreundliche Mobilitätskonzept der Stadt Andernach bis Ende 2026 abgeschlossen werden kann. Ergebnis: Die Verwaltung informierte, dass aus dem Mobilitätskonzept Tempo 30 und die Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr umgesetzt und ein Radwegebeauftragter eingestellt wurde. Um das Parkraumkonzept weiter auszuarbeiten, beschloss der UKVA am 21. Januar 2026 eine Arbeitsgruppe zu bilden. |
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Antrag zur Reglementierung und Sanktionierung von Altkleidercontainer-Betreibern Um das Stadtbild zu verbessern und Ordnung zu gewährleisten, beantragen wir strengere Kontrollen, regelmäßige Leerungen und Sanktionen gegen Betreiber überfüllter Altkleidercontainer. Ergebnis: Auf Basis unseres Antrages hat die Stadverwaltung ein Standortkonzept für Altkleidersammelcontainer ausgearbeitet. Dieses wurde auf der Stadtratssitzung am 29. April 2026 beschlossen. |
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Wir bitten um Auskunft, welche Maßnahmen, Kontrollen und Sanktionen geplant sind, um das Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter in der Fußgängerzone durchzusetzen und so die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. Ergebnis: In der Sitzung des UKVA am 28. Oktober 2025 stellte das Ordnungsamt in seiner Antwort fest, dass die Fußgängerzone ordnungsgemäß beschildert sei und daher von einem bewussten Fehlverhalten vieler Fahrerinnen und Fahrer auszugehen sei. Zuständig für Kontrollen und Sanktionen sei jedoch ausschließlich die Polizei, während die städtischen Vollzugsbeamten lediglich auf das Fehlverhalten hinweisen könnten. Wir bleiben weiter am Ball. |
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Antrag zur Einrichtung eines offiziellen WhatsApp-Kanals der Stadt Andernach Wir beantragen, dass die Stadt Andernach zusätzlich zu Facebook und Instagram einen offiziellen WhatsApp-Kanal einrichtet, um Bürger schneller, direkter und datenschutzkonform zu informieren. Ergebnis: Der WhatsApp-Kanal wurde im März 2026 in Probebetrieb genommen. |
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Ziel des Antrages ist es, Asylsuchende in Andernach vom ersten Tag an gezielt zu begleiten und zu unterstützen. Diese Aufgabe sollen bereits teilintegrierte Geflüchtete mit sehr guten Sprach- und Ortskenntnissen als Mentoren übernehmen. Ergebnis: Dem Mentorenprogramm wurde im Sozialausschuss am 8. September 2025 zugestimmt und die Stelle eines Flüchtlingskoordinators ausgeschrieben. |
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Antrag auf vierteljährliche Unterrichtung der Mitglieder des Schulträgerausschusses Im vergangenen Jahr wurde seitens der Verwaltung nur zu zwei von maximal drei Schulträgerausschusssitzungen eingeladen. Seitens des Ausschusses herrscht jedoch hoher Informationsbedarf zu aktuellen Projekten. Um den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Schulträgerausschuss zu verbessern, beantragen wir daher zwischen den Sitzungen regelmäßige Informationsmails zu Schulbau-, Digitalisierungs- und Ausstattungsfragen. Ergebnis: Die regelmäßige Information wurde beschlossen und erstmalig auf der Schulträgerausschusssitzung am 19. März 2026 durchgeführt. |
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Antrag zur Prüfung eines dezentralen Bürgerbüro-Angebots in den Stadtteilen Wir regen an, in den Stadtteilen Eich, Miesenheim, Kell und Namedy Bürgerbüro-Services wohnortnah anzubieten, um insbesondere älteren Menschen Verwaltungswege zu erleichtern. Ergebnis: Der Antrag wurde im HFA am 20. August 2025 besprochen. Die anderen Fraktionen befürworteten den Antrag. Der Tagesordnungspunkt soll nochmals in einer nächsten HFA-Sitzung beraten werden. |
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Antrag an den Kreis zu den kreiseigenen Sportstätten Gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen fordern wir, die oft mangelhaften kreiseigenen Sportanlagen in Andernach dringend zu überprüfen und zu modernisieren. Ergebnis: Es gab einen Vor-Ort-Besichtungstermin mit Vertretern der Kreisverwaltung. Mit ersten Umsetzungsmaßnahmen wurde begonnen. |
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Antrag Rahmenbedingungen zur Verdichtung von Wohnraum Wir bitten um Prüfung, ob Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und bauliche Hürden gesenkt werden können. Ergebnis: Der Antrag wurde im PLA vom 18. März 2025 besprochen. Die Bauaufsichtsbehörde weist im Rahmen von Bauherrenberatungen stets auf die Möglichkeiten hin evtl. Dachausbauten vorzunehmen. Abweichungsmöglichkeiten sind gesetzlich klar geregelt und werden, bei Vorliegen der Voraussetzungen, angewandt. |
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Antrag zur Einrichtung einer internen Recruiter-Stelle Wir haben beantragt, eine spezialisierte Recruiter-Stelle in der Stadtverwaltung einzurichten, um dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken. Ergebnis: Eine Stelle in der Personalabteilung wird zeitnah hausintern nachbesetzt und die Person wird sich zur Hälfte mit der Personalgewinnung sowie diverser im Antrag der FWG beschriebenen Aufgaben befassen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte mit Hinblick auf eine mögliche Verschärfung des Fachkräftemangels sowie der Arbeitsmarktlage eine Recruiter-Stelle in Betracht kommen (Stand 8. Mai 2025). |
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Antrag zur Errichtung eines neuen Kunstrasenplatzes Zusätzlich zum bestehenden Platz fordern wir einen weiteren Kunstrasenplatz sowie die umfassende Sanierung des alten Platzes im Sportzentrum. Ergebnis: Im Sportausschuss vom 20. März 2025 wurde der Antrag besprochen. Das Platzangebot reicht aktuell für einen weiteren Kunstrasenplatz nicht aus. Zur Sanierung der Sportanlage wurden Fördermittel beantragt. |
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Ergänzungsantrag zum Thomas-Becket-Haus Wir schlagen vor, das Areal für einen neuen Kindergarten zu nutzen und damit Bildungsangebote auszubauen, statt dort Wohnbebauung zu realisieren. |
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Antrag auf Gründung eines Jugendbeirats Zusammen mit der SPD haben wir die Prüfung und Installation eines parteiunabhängigen Jugendbeirats beantragt, um die Jugend stärker politisch zu beteiligen. Ergebnis: Im Dezember 2025 fand die konstituierende Sitzung des Jugendbeirates statt. In den Ortsteilen Eich und Miesenheim wurden Jugendwarte in beratender Funktion in die Ortsbeiräte gewählt. |
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Antrag auf Erweiterung der Informationsstelen in den Rheinanlagen Zusätzliche Hinweise auf Einkaufs- und Gastronomieangebote sollen den Aufenthalt unserer Gäste verbessern und unsere lokale Wirtschaft stärken. Ergebnis: Der Antrag wurde im Aufsichtsrat Andernach.net im März 2026 besprochen und es erfolgt eine Prüfung, ob auf vorhandene Informationsstelen ein QR-Code angebracht werden kann, der auf entsprechende Informationen der Stadt Andernach verlinkt. |
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Antrag zur besseren Beleuchtung im Historischen Garten Zur Steigerung der Sicherheit und des Wohlbefindens beantragten wir eine dezente, energiesparende Zusatzbeleuchtung der Treppen im Historischen Garten. Ergebnis: Seit August 2025 erhellt eine neu installierte LED-Leuchte die Treppe im Historischen Garten und sorgt so für deutlich bessere Sicht in den Abend- und Nachtstunden. |
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Gemeinsamer Antrag FWG/SPD für Wohnungsbau an der von-Bodelschwingh-Straße Wir wollen gemeinsam mit der SPD einen neuen Gebäudekomplex errichten, um insbesondere kleinen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergebnis: Im PLA vom 22. September 2025 wird dem Neubau von 23 Wohnungen zugestimmt. |
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Antrag auf Ausbau der Liegenschaften von-Bodelschwingh-Straße Ziel des Antrages ist die Schaffung von neuem Wohnraum durch Ausbau der Dachgeschosse und mögliche Aufstockung bestehender Gebäude. Ergebnis: Ein Architekturbüro wurde beauftragt, die Machbarkeit zu prüfen und schlug im PLA am 24. April 2025 vor, das Projekt insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen nicht durchzuführen. Die Verwaltung wurde vom Gremium beauftragt den Dachausbau zunächst nicht weiter zu verfolgen und einen neuen sozialen Wohnungsbau auf der Parzelle 26/46 in Andernach priorisiert zu behandeln. |
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Antrag zu Kühlflächen und Trinkwasserbrunnen Wir haben beantragt, in Andernach zusätzliche Schattenplätze sowie Trinkwasserquellen zu schaffen, um die Stadt besser an die zunehmende Sommerhitze anzupassen. Ergebnis: Die Verwaltung wurde in der Sitzung des UKVA vom 25. November 2024 beauftragt, weitere Trinkwasserquellen sowie Kühl- und Schattenplätze in der Innenstadt mittels Konzeption zu planen und den Ausschuss für Planung und Liegenschaften hierüber spätestens bis Mitte 2025 zu informieren. |
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Antrag auf Prüfung von Waffenverbotszonen Wir haben beantragt, für den Michelsmarkt eine temporäre Waffenverbotszone einzurichten sowie dauerhafte Waffenverbotszonen in zentralen Bereichen der Innenstadt zu prüfen. Ergebnis: In Folge dieses Antrags wurde das Sicherheitskonzept für die Kulturnacht und den Michelsmarkt nochmals verschärft und angepasst. |
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Anträge aus früheren Wahlperioden, die in dieser Wahlperiode umgesetzt wurden
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Antrag zur Einrichtung einer Landstromanbindung Bereits 2017 hatte die FWG-Fraktion einen Antrag im Stadtrat gestellt, um Landstromanbindungen zu realisieren. Ziel war es, die durch Hilfsdiesel-Generatoren verursachten Emissionen sowie die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Konrad-Adenauer-Allee zu verringern. Da Schiffe auch im Liegebetrieb elektrische Energie für Klima- und Kühlanlagen, Beleuchtung oder Küchengeräte benötigen, laufen die Generatoren sonst rund um die Uhr. Aufgrund der damals hohen Investitionskosten wurde das Projekt zunächst nicht weiterverfolgt. Im Jahr 2021 gelang es dem damaligen FWG-Fraktionsmitglied und heutigen Oberbürgermeister Christian Greiner mit einer überzeugenden Rede den damaligen Stadtrat für die Einrichtung einer Landstromanbindung zu gewinnen. Ergebnis: Seit Oktober 2025 stehen Hotel- und Passagierschiffen in Andernach Landstromanlagen zur Verfügung. |
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Die Rheinanlagen und der Historische Garten zählen zu den wichtigsten Naherholungsflächen für die Kernstadt und Umgebung. Zahlreiche Bürger der Stadt Andernach sowie viele Gäste und Touristen halten sich in den Rheinanlagen auf und besichtigen den Historischen Garten. Die direkte Verbindung der beiden Anlagen erfolgt über die Konrad-Adenauer-Allee und die Kirchstraße. Daher beantragte die FWG im August 2023 die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) für die Überquerung der Konrad-Adenauer-Allee in Höhe der Kirchstraße. Ergebnis: Im Juli 2024 wurde ein sicherer Übergang für Fußgänger geschaffen. |
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Antrag zur Einrichtung eines Waldkindergartens Die FWG bat in ihrem Antrag von August 2023, die Möglichkeit der Einrichtung eines Waldkindergartens, z.B. in der Permakultur in Eich, zu prüfen. Ergebnis: Im März 2025 wurde im Jugendhilfeausschuss der Einrichtung eines Waldkindergartens zugestimmt. |
